Rechtsprechung
| KG, 14.04.2003 - 24 U 44/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Selbsthilferecht des Bestellers
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- BGH, 13.12.2001 - VII ZR 27/00
Begründetheit des Werklohnanspruchs bei Ablehnung der Annahme der …
Auszug aus KG, 14.04.2003 - 24 U 44/02
Das Selbsthilferecht des Bestellers gemäß § 633 Abs. 3 BGB kann der Unternehmer jederzeit wieder dadurch beseitigen, dass er seinen Verzug beendet, insbesondere indem er seinerseits den Annahmeverzug des Bestellers herbeiführt (BGH BauR 1997, 638; BGHZ 149, 289).Der Besteller kann ein Mängelbeseitigungsangebot zurückweisen, wenn es von vornherein ungeeignet ist, den vertraglich geschuldeten Erfolg zu bewirken (BGHZ 149, 289 ff).
- BGH, 21.02.1985 - VII ZR 72/84
Verjährung von Mängelansprüchen des "Nachzüglers"
Auszug aus KG, 14.04.2003 - 24 U 44/02
Die Kläger sind als Ersterwerber eines Reihenhauses in einer Wohnungseigentumsanlage befugt, einen Kostenvorschussanspruch gemäß §§ 633 Abs. 2, Abs. 3 BGB a.F. gegen den Bauträger in eigenem Namen geltend zu machen (BGH MDR 1986, 45). - BGH, 10.06.1999 - VII ZR 170/98
Einbeziehung der VOB/B; konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme
Auszug aus KG, 14.04.2003 - 24 U 44/02
Der Bezug des Hauses durch die Kläger, die ihre Mietwohnung gekündigt hatten und aus diesem Grunde einziehen mussten, rechtfertigt nicht die Annahme, dass die Kläger die Leistung der Beklagten abgenommen hätten (BGH BauR 1999, 1186).
- BGH, 24.04.1997 - VII ZR 110/96
Verpflichtung des Auftragnehmers zur Nachbesserung; Unverhältnismäßigkeit der …
Auszug aus KG, 14.04.2003 - 24 U 44/02
Das Selbsthilferecht des Bestellers gemäß § 633 Abs. 3 BGB kann der Unternehmer jederzeit wieder dadurch beseitigen, dass er seinen Verzug beendet, insbesondere indem er seinerseits den Annahmeverzug des Bestellers herbeiführt (BGH BauR 1997, 638; BGHZ 149, 289). - BGH, 10.10.1996 - VII ZR 224/95
Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der fiktiven Abnahme
Auszug aus KG, 14.04.2003 - 24 U 44/02
Die Klausel in den AGB der Beklagten, dass die Abnahme mit Einzug als fingiert gilt, ist gemäß § 9 AGB unwirksam (BGH MDR 1997, 238). - OLG Düsseldorf, 20.03.1998 - 22 U 159/97
Verzug mit Mängelbeseitigung aufgrund endgültiger Erfüllungsverweigerung
Auszug aus KG, 14.04.2003 - 24 U 44/02
Der Kostenvorschussanspruch des Bestellers erlischt, wenn der Unternehmer dem Besteller die Mängelbeseitigung in geeigneter, den Annahmeverzug gemäß §§ 293, 294 BGB begründender Weise anbietet (OLG Oldenburg MDR 1999, 994; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 1030). - OLG Oldenburg, 16.12.1998 - 2 U 227/98
Vorläufigkeit des Vorschussanspruchs zur Mängelbeseitigung; Nachträgliches …
Auszug aus KG, 14.04.2003 - 24 U 44/02
Der Kostenvorschussanspruch des Bestellers erlischt, wenn der Unternehmer dem Besteller die Mängelbeseitigung in geeigneter, den Annahmeverzug gemäß §§ 293, 294 BGB begründender Weise anbietet (OLG Oldenburg MDR 1999, 994; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 1030).